a. Aktueller Stand bei den Bescheiden bzgl. SPK, BECV und EEG-Begrenzung
Der Versand der Beihilfebescheide für die SPK für das Abrechnungsjahr 2021 wurde durch die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt im November 2022 gestartet. Bis Ende des Jahres soll über jeden Antrag entschieden worden sein und der Bescheid über die Virtuelle Poststelle (VPS) der DEHSt versendet werden. Anschließend soll die individuelle Auszahlung der Beihilfe wenige Wochen nach Erlass des Bescheids erfolgen.
Da gemäß § 27 BECV die Bescheidung der Anträge im Rahmen des Carbon-Leakage-Kompensationsverfahrens erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung der "Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)" durch die Europäische Kommission erfolgt und diese bis zum aktuellen Zeitpunkt noch aussteht, wurden entsprechend keine Bescheide versendet. Laut der DEHSt ist die Prüfung der Anträge weit vorangeschritten.
Hingegen wurde auch der Versand der EEG-Begrenzungsbescheide gestartet und ist bereits zu einem Großteil erfolgt.
b. Aktuelle Entwicklung am Energiemarkt
Der Energiemarkt befindet sich zum Ende des Jahres in einer ruhigeren Phase.
Die Energieversorgung für diesen Winter ist verschiedenen Aussagen nach wohl gesichert; das erste LNG-Terminal ist bereits betriebsbereit. Eine Kaltwetterfront in Europa sorgt jedoch nicht nur für steigende Gasverbräuche von Haushalten, sondern auch für geringere Mengen an Wind- und Sonnenenergie in den vergangenen Wochen. Dieser Sachverhalt führt zu mehr Erdgasverstromung, was sich wiederum auf die Erdgas- und Strompreise auswirkt. Der Erdgaspreis an der Leipziger Energiebörse EEX im THE-2023 hat sich in der letzten Woche leicht abgeschwächt. Die anhaltende Kältefront über Europa lässt jedoch wenig Spielraum für eine stärkere Preiskorrektur nach unten.
Der Strompreis im Phelix Cal-2023 an der Leipziger Energiebörse EEX hat den durch die Erdgaspreisentwicklung getriebenen Anstieg vorerst beendet. Dies ist u.a. auf die Erwartung einer hoher Windkrafteinspeisung in den nächsten Wochen zurückzuführen.
Einzig auf dem Öl-Markt kommt mittelfristig, mit den Russland-Sanktionen, eine schwer zu prognostizierende Situation zustande. Denn inwiefern der politische Druck des Ölpreisdeckels der EU für russisches Öl einen positiven oder negativen Einfluss auf den Preis nimmt, bleibt fraglich.
Hohe Strompreise bis 2025
Der Handelspreis für Strom bleibt in den kommenden Jahren hoch. In Deutschland circa dreimal so hoch wie im historischen Mittel. Dies lässt sich auf Dauer nicht durch Subventionen ausgleichen. Experten gehen davon aus, dass nur durch neue Energiepartnerschaften und eine immense Beschleunigung des Ausbaus von Wind- und Photovoltaik-Anlagen die deutsche Volkswirtschaft diese Entwicklung ändern kann.
Deutschland strebt ohnehin die Klimaneutralität für das Jahr 2045 an. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen bis 2030 mindestens 80% des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Diese Umstände zusammengenommen werden in den nächsten sieben Jahren immense Investitionen in Stromerzeugung und Verteilungsnetz von Nöten sein.
Um das Ziel eines „konkurrenzfähigen“ Strompreises zu erreichen, sollte zudem die Erdgasverstromung erhöht werden, während die LNG-Preise möglichst tief bleiben. Erzielt werden kann ein solches Vorhaben wahrscheinlich nur mit sehr umfangreichen und langen Lieferverträgen.
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